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Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Das das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern recht gab, hofften die ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

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Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Auch Beitragsforderungen unterliegen einer Verjährung. Begin der Verjährungsfrist ist der Eintritt der Vorteilslage. | 4/ 5/2013

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Tatsache, dass Beiträge für Vorteile erhoben werden, die weit in der Vergangenheit liegen, für verfassungsfeindlich erklärt. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 01.04.2014 die Gesetzeslage entsprechend zu ändern.

BVerfG · Beschluss vom 5. März 2013 · Az. 1 BvR 2457/08