Blog

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Aktivitäten

Die Aktivisten unseres Bündnisses kämpfen auf verschiedenen Ebenen um die Durchsetzung unserer Interessen. Es finden regelmäßige Treffen zur Abstimmung statt. Außerdem wird versucht, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Zeitungsartikel und Teilnahme an Veranstaltungen eine breite Öffentlichkeit für die Themen zu sensibilisieren.

Zur Zeit sind mehrere Verfahren in Rechtsstreitigkeiten gegen verscheidene Zweckverbände vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald anhängig. Auch an den übrigen Verwaltungsgerichten des Landes stehen Entscheidungen zur Altanschließerproblematik, insbesondere zum Thema der Verjährung, an. In all diesen Verfahren soll der Herstellungsbeitrag für Altanschließer gekippt werden.
Bisher ist noch kein entscheidendes Urteil gesprochen worden, insbesondere, was den Vorwurf der Verjährung betrifft. Hier versuchen die Gerichte, die offensichtlich nicht parteilos sind, eine Argumentationsbasis aufzubauen, die sich insbesondere gegen das Bundesverfassungsgericht wendet.

Berichte von den Gerichtsverfahren finden Sie hier.

Als direkt betroffener und Verfasser dieser Seite möchte ich die Gelegenheit ergreifen, den Ablauf meines eigenen Prozesses öffentlich zu machen. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Wenn Sie selbst einen Beitragsbescheid erhalten haben, und der Meinung sind, dass dieser ungerechtfertigt ist, wenden Sie sich vertrauensvoll an einen Vertreter unseres Bündnisses in Ihrer Nähe.

Die Kalkulationen der Zweckverbände, die die Basis für die Festlegung der Beitrags- und Gebührenhöhe sind, haben sich in der Vergangenheit oft als fehlerhaft herausgestellt. Ob die Fehler aus Unwissenheit oder absichtlich gemacht werden, soll hier nicht diskutiert werden. Fest steht jedoch, dass eine Überprüfung der Kalkulationen durch sachkundige Bürger unabdingbar ist.

Als sachkundige Bürger arbeiten deshalb einige Mitglieder unseres Bündnisses in Vorstand und Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wismar (Lübow) mit.

Bitte unterstützen Sie uns, in dem Sie an unseren regelmäßigen Veranstaltungen oder einem Gerichtstermin teilnehmen, wenn es Ihre Zeit erlaubt. Sie können so unsere Position stärken und sich ein eigenes Bild von der Arbeitsweise unserer "unabhängigen" Gerichte machen!

Außerdem könnten Sie in Ihrem Ort auch Ihre Mitmenschen auf unsere Webseiten und Hilfsangebote aufmerksam machen.

Alle Helfer - insbesondere auch Experten für Wasserwirtschaft und Anwälte - sind bei uns herzlich willkommen.

Weiter: Termine und Aktionen