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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Hilfestellung und Tips für Betroffe, FAQ

Frage: Ich habe eine Anhörung mit der Absichtserklärung zur Erhebung von Herstellungsbeiträgen erhalten. Was soll ich nun tun?
Antwort: Auf die Anhörung müssen Sie grundsätzlich nicht reagieren. Sie können die Angaben zur Gründstücksgrösse prüfen und eventuelle Fehler mit dem Zweckverband abgleichen. Wie gesagt, Sie können, müssen aber nicht.

Frage: Ich habe einen Bescheid ("Endgültiger Beitragsbescheid") erhalten. Was ist zu tun?
Antwort: Legen Sie unbeding Widerspruch ein, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen! Dies kostet Sie zunächst nichts, erhöht aber die Chancen auf spätere Rückerstattung der Beiträge beträchtlich!

Damit ihr Widerspuch erfolgreich wird, müssen Sie ab jetzt aufpassen, und die Spielregeln genau einhalten.
Halten Sie sich an folgende Vorgehensweise:
  1. Legen Sie am Besten vorsorglich einen Ordner für alle Dokumente zu diesem Vorgang an.
  2. Bewahren Sie den Beitragsbescheid und den Briefumschlag sorgfältig in diesem Ordner auf. Verfahren sie so mit allen Dokumenten, die mit diesem Vorgang in Zusammenhang stehen.
  3. Legen Sie unbedingt Widerspruch gegen den Bescheid ein. Für die Formulierung nutzen Sie am Besten den von uns zur Verfügung gestellten Muster-Widerspruch. Dieses Muster enthält alle notendigen Angaben sowie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, damit Sie, falls gewünscht, gleichzeitig einen Zahlungsaufschub erhalten.
    Prüfen Sie bitte, ob Sie den geforderten Betrag zunächst unter Vorbehalt zahlen möchten. Sie sind in diesem Fall nicht auf die Kulanz der Gegenseite angewiesen und riskieren keine Verzugszinsen.
    Falls der Musterwiderspruch ihern Bedürfnissen nicht entspricht, können Sie ihn selbstverständlich entsprechend abändern, oder useren alternativen Musterwiderspruch nutzen.
    Falls Sie den Betrag nicht zahlen möchten, müssen Sie zum Ende der Zahlungsfrist einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Verwenden Sie dafür am besten das von uns entworfene Musterformular Aussetzung der Vollziehung.
  4. Auf dem Briefumschlag des Beitragsbescheides ist das Zustelldatum vermerkt. Dieses Datum markiert den Beginn der Widerspruchsfrist. Diese Frist beträgt 1 Monat ab Zustellungsdatum (der Bescheid muss eine entsprechende Widerspruchsbelehrung enthalten, um gültig zu sein). Beim Ausfüllen des Widerspruchsformulars setzen Sie bei "Erhalt und Kenntnisnahme" das Datum des Briefumschlages ein.
  5. Der Widerspruch muss von allen Grundstückseigentümern des betroffenen Grundstückes - in den meisten Fällen von beiden Ehepartnern- unterschrieben sein, und sollte per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt werden. Ihr Einspruch bedarf  generell keiner Begründung.
  6. Bewahren Sie eine Kopie des Widerspruches in Ihren Unterlagen auf.
  7. Sollten mehrere Bescheide ergangen sein, weil sie Besitzer mehrerer Grundstücke sind, so müssen Sie gegen jeden Bescheid einzeln Widerspruch einlegen.
  8. Informieren Sie unbedingt einen Ansprechpartner unseres Aktionsbündnisses in Ihrer Gemeinde über den von Ihnen ausgefüllten Widerspruch(Ansprechpartner).
  9. Falls sie Fragen haben oder Hilfe beim Ausfüllen und Versenden Ihres Widerspruches brauchen, wenden Sie sich vertrauensvoll an den Ansprechpartner vor Ort (Ansprechpartner). 
  10. Falls Sie die Möglichkeit haben, Anwaltshilfe oder kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen zu können (z.B. als Mitglied des VDGN), sollten Sie dies in Betracht ziehen.

Nachdem Sie Widerspruch eingelegt haben, muss der Zweckverband reagieren, und über den Widerspruch entscheiden. Bei Ablehnung des Widerspruches müssen Sie selbst beim Verwaltungsgericht Klage erheben. Dazu benötigen Sie ggf. keinen Anwalt. Innerhalb der Frist von einem Monat und diesmal mit entsprechender wohlformulierter Begründung ist die Klage einzureichen.

Das Verwaltungsgericht erforscht die Standpunkte und zieht Akten und Beweise heran. Je nach Verlauf des Schriftwechsels ist oft erkennbar, ob das Gericht der Klage statt gibt oder nicht, oder einen Vergleich vorschlägt. Wer verliert, trägt die Gerichtskosten, die vom Streitwert abhängen. Vor der mündlichen Verhandlung ist eine Klagerücknahme jederzeit kostenfrei möglich.
Bis es zur Klage kommt, haben Sie Zeit, sich in die Problematik einzulesen sowie Rechtsbeistand und Hilfe zu suchen. Nutzen Sie alle Quellen, die sich anbieten. Natürlich kann jeder seine eigene Strategie finden, um vor Gericht erfolgreich zu sein. Es ist jedoch immer hilfreich, Argumente Anderer zu kennen. Nehmen Sie deshalb unser Angebot an, wirksame Strategieen mit unserem Aktionsbündnis gemeinsam zu erarbeiten.

Zusätzlich können Sie Ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen (vorher anfragen, und das Kleingedruckte lesen, viele Versicherungen schliessen Beitragsstreitigkeiten aus!), oder sich mit dem Siedlerbund bzw. dem VDGN in Verbindung setzen. Dieser bietet seinen Mitgliedern Rechtsberatung und Rechtsschutz in Grundstücksangelegenheiten an.

Es ist sehr wichtig, nicht nur den gerichtlichen Weg einzuschlagen, sondern vor allem politisch aktiv zu werden! Nach Lage der Dinge kann massiver politischer Druck die Aussicht auf gerichtlichen Erfolg massiv steigern.

Informieren Sie sich (unter anderem in diesem Portal) über aktuelle Aktivitäten, bringen Sie sich selbst aktiv ein, und sensibilisieren Sie Ihren Bekanntenkreis für unsere Problematik.

Vor allem gilt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Frage: Ich habe ein sehr großes Grundstück, muss ich für die gesamte Fläche bezahlen?

Diese Frage ist oft nicht so einfach mit ja oder mein zu beantworten. Hier kommt es auf die konkrete Satzung und weitere Ausführungsbestimmungen an.

Für den Zweckverband Wismar gilt: per Bescheid wird zunächst die gesamte gemäß Satzung anrechenbare Fläche herangezogen. Aufgrund eines Beschlusses der Verbandsversammlung vom 12.12.12 (Az. 51/259/2012) wird für Wohngrundstücke mit max. 2 Wohneinheiten der Anteil gestundet, der 1600 m² übersteigt und nicht bebaut ist. Für diese Fläche wird die Zahlung fällig, sobald sie zukünftig bebaut wird.

Im Zweifel wenden Sie sich vertrauensvoll an ihren Zweckverband.

Frage: Ich habe eine Ladung zum Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht erhalten, was soll ich machen?

Spätestens jetzt wird es ernst - evtl. kommen jetzt Kosten auf Sie zu. Sie Sollten sich mit Ihrem Anwalt bzw. mit einem fachkundigen Experten beraten, und die für Sie beste Strategie festlegen.

Prüfen Sie zunächst die Ladung. Falls Sie aus wichtigen Gründen den Termin nicht wahrnehmen können, beantragen Sie bei Gericht eine Verschiebung des Termins.

Mögliche Optionen zur Reaktion auf die Ladung sind:

  • Versuchen Sie heruszufinden, wie die aktuelle Entscheidungstendenz in gleichartigen Verfahren ist. Die Gerichte verhandeln Beitragsangelegenheiten meistens im 30-Minutentakt nach Gebiet. Da ist es sehr wahrscheinlich, dass einer ihrer Nachbarn bereits an der Reihe war. Lassen Sie sich von diesen Prozessen berichten.
  • Sprechen Sie nochmals mit dem Zweckverband und loten Sie die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung bzw. Vergleiches aus.
  • Sie wollen der Ladung folgen? Wenn Sie die Sache ausfechten möchten, sollten Sie sich nicht allein auf ihren Anwalt verlassen, sondern selbst am Prozess teilnehmen. Sie demonstrieren damit schon mal, dass Ihnen die Sache wichtig ist. Ob Sie im Prozess sprechen, können Sie immer noch entscheiden.
  • Wenn gleichartige Verfahren bei höheren Gerichten anhängig sind, sollten Sie einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung im betreffenden Verfahren stellen. Einen Musterantrag für den Zweckverband Wismar finden Sie hier.