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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Hintergünde

Lenin: Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?

Zugegeben, die Verbesserung der Abwasseraufbereitung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Ergebnis letzlich allen Bürgern zugute kommen soll. Natürlich entstehen im Rahmen der Aufgabenbewältigung Kosten, die wiederum im Rahmen von geltenden Gesetzen auf die Bürger als Nutznießer der Maßnahmen umgelegt werden sollen - soweit die Theorie.

Im Umsetzungsprozess dieser Aufgabe werden Beteiligte aufgrund unterschiedlicher Interessenslagen jedoch oftmals zu Gegenspielern, die eigene "egoistiche" Ziele verfolgen.

Wer sind die beteiligten Parteien und welche Ziele verfolgen sie?

Partei Hauptziele
Bürger

Der Bürger hat im Prozess der zentralen Wasserver- und Abwasserentsorgung folgende Ziele:

  • Delegation der Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung an spezialisierte Stellen
  • Betrieb zentraler Anlagen statt Einzelanlagen zur Kostenminimierung für den Einzelnen u. gemeinsamer Umsetzung gesellschaftlicher Vorgaben (z.B. aus dem Umweltschutz)
  • Abgabe der Kontrollpflichten an die Gemeinden
Gemeinde

Die Ziele der Gemeinde sind ähnlich wie beim Bürger:

  • Delegation der Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung an spezialisierte Stellen
  • Betrieb zentraler Anlagen statt Einzelanlagen zur Kostenminimierung für den Einzelnen u. gemeinsamer Umsetzung gesellschaftlicher Vorgaben (z.B. aus dem Umweltschutz)
  • Nutzung von Synergieeffekten durch gemeinsame Verwaltungen, Technik usw.
  • Kosteneinsparungen durch grössere Lose bei der Auftragsvergabe
  • Die Ausübung der Kontrollpflichten im Auftrag des Bürgers werden zum "notwendigen Übel" und nicht zum eigentlichen Ziel der Tätigkeit - 1 bis 2 mal im Jahr muss man eben über die Zweckverbandsvorlagen abstimmen.
Zweckverband

Der Zweckverband (im folgenden "ZV") wird von den Gemeinden als Träger beauftragt, die von den jeweiligen Gemeinden angestrebten Ziele umzusetzen. Durch Einsatz hauptamtlicher Mitarbeiter kommt es hier jedoch bereits zu Interessenskonflikten:

  • Der ZV muss aus Eigeninteresse ständige "Arbeitsbedarf" generieren, um seine eigene Legitimation nachzuweisen.
  • "Wachse oder weiche" - was für jedes Unternehmen gilt, gilt auch für Zweckverbände
  • Der ZV hat naturgemäß das Ziel, sich der Bürgerkontrolle zu entziehen. Durch fertige Beschlussvorlagen für die Vertreter der Gemeinden, die im Idealfall nur abgenickt werden, entzieht man sich der Kontrolle durch die Gemeinden. Dazu kommt, dass Vertreter der Verbandsversammlung nur Ihrem eigenen Gewissen, aber nicht etwa der Gemeinde oder einem demokratischen Bürgerwillen verpflichtet sind.
  • Der ZV ist bereits organisatorisch vom Bürger entkoppelt - der Bürger verkommt letztendlich zum Kunden des Zweckverbandes und ist nicht länger der Auftraggeber einer Maßnahme. Im Unterschied zu wirtschaftlich orientierten Unternehmen muss der Zweckverband aber nicht um seine Kunden kämpfen - diese werden per Gesetz an ihn gebunden.
  • Der ZV wirtschaftet streng genommen nicht mit eigenem Kapital, sondern mit dem Kapital seiner Kunden, also der zwangsangeschlossenen Bürger. Kostenentscheidungen tun weniger weh, als wenn es um eigenes Geld gehen würde.
Baufirmen

Als "Baufirmen" werden hier alle Firmen bezeichnet, die Leistungen im Auftrag des Zweckverbandes erbringen. Dies können wirkliche Baufirmen, aber auch Dienstleister, z.B. EDV-Firmen sein.

  • Ziel ist die Erwirtschaftung eines Mehrwertes und die Profitmaximierung
  • die Firmen kennen die o.g. besondere Lage der Zweckverbände
  • Firmen profitieren von dieser besonderen Lage - man kennt sich, verhandelt "für beide Seiten" günstige Preise ...
  • Öffentliche Aufträge gelten als besonders lukrativ.
Gerichte

Auch die Gerichte haben sich als Nutznießer der Zweckverbands-Konstellaltionen etabliert:

  • Aus v.g. Spannungsverhältnissen erwachsen immer wieder neue Gerichtsverfahren.
  • Dies bedeutet Arbeit und Legitimationsnachweis für die Gerichte.
  • Im Interesse der Gerichte ist es daher, keine endgültigen oder bindenden Entscheidungen zu produzieren - man könnte sich damit ja selbst überflüssig machen.
  • Auch Musterprozesse sind nicht im Sinne der Gerichte - die Anzahl der Verfahren würde sich dramatisch verringern.
  • Die Verfahren generieren über die Gerichtskosten natürlich auch jede Menge "Kohle".
  • Auch Gerichte müssen ständig ihre Legitimation und Wirtschaftlichkeit nachweisen, man denke nur an die Debatte zur Gerichtsstrukturreform in M-V.
  • Die verfassungsmäßig geforderte Trennung der Judikative von der Legislative existiert nur noch in der Theorie - die Praxis im Land ist geprägt von Gefälligkeitsurteilen für die Herrschenden, von vom IM bezahlten Gutachterjobs für die höchsten Landesrichter, in denen diese ihre "private" Meinung kundtun (siehe Anhörung zur KAG-Änderung 2016, Gutachten Richter Sperling, OVG Greifswald), von "Seminaren" der Zweckverbände, auf denen Richter (gegen Bezahlung) referieren usw.
  • Eine unabhängige Rechtsrechung ist damit im Land M-V unmöglich!
Regierung mit Innenministerium

Die Regierung benutzt und fördert die Situation, um Investitionsprogramme auf Kosten der Bürger, insbesondere der Grundstücksbesitzer, durchzusetzen. Die Zweckverbände werden angehalten, immer weiter zu investieren. Die Investitionen werden aktiv gefördert. Ob die Ergebnisse sinnvoll sind, ist dabei zweitrangig. Hauptsache, es gibt Arbeit und Gewinne für die Firmen. Dass dies alles vom Grundstüchseigentümer und nicht aus dem Staatssäckel bezahlt wird, ist aus Regierungssicht ideal.

Diejenigen, die sich hiergegen auflehnen, werden als "Querulanten, die die Bevölkerung verunsichern" abgestempelt. In jedem Bericht des Petitionsausschusses taucht das Thema erneut auf - und wird regelmäßig mit folgender Behauptung abgetan: "Weil die Bürger hier Geld bezahlen sollen, ist die Einsicht in die Notwendigkeit naturgemäß sehr gering... Die Beschwerden sind deshalb alle unbegründet."

Das Vertrauen in den mündigen u. denkenden Bürger ist unserer Obrigkeit scheinbar komplett abhanden gekommen.

Aus der nüchternen Betrachtung der beteiligten Parteien und der Analyse ihrer Ziele ergibt sich notgedrungen:

Je weiter die Leistungserbringung vom eigentlichen Auftraggeber, also dem Bürger, entkoppelt wird, um so mehr steigen seine Kosten. Die Bürger, die ursprünglich nur eine Aufgabe in zentrale Hände legen wollten, werden letzendlich zum ohnmächtigen "Zahlvolk".

Dieser Zustand könnte nur beseitigt werden, wenn die Bürger mehr Kontroll- und Mitspracherechte hätten. Leider werden diese Rechte zugunsten der anderen Parteien aber immer mehr beschnitten.

Dazu auch folgender Artikel der Märkischen Allgemeine vom 05.06.2012:

/zweckbuendnis/data/_uploaded/downloads/Meldung_Gerichtsentscheid_Brandenburg_2012.pdf

http://www.eichwalde.com/berlin-brandenburg-21/artikel_zu_mawv_widerspruechen/Widerspruchsbescheid_was_sagt_ein_Fachanwalt.html

Einen messerscharfen Aufsatz zum Thema, fachmännisch, tiefgründig und unvorhergenommen finden Sie hier.

Eine sehr gute Quelle für aktuelle Argumente ist der Blog der Wasser-Aktivistin Maria Griepentrog: http://blog.mgriepentrog.de/category/blog-der-bi-ludwigslust/