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Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Das das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern recht gab, hofften die ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

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Aktion "Faire Strasse"

Volksinitiative gegen Strassenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern | 3/16/2018

Fairwasser.de unterstützt die Aktion "FAIRE STRASSE", mit der eine Abschaffung der Strassenausbaubeiträge für unser Land gefordert wird. Während andere Bundesländer diese Beiträge bereits abgeschafft haben, sollen Anlieger in M-V weiterhin massiv an den Strassenbaukosten beteiligt werden.

Unter https://www.faire-strasse.de finden Sie weitere Informationen zum Thema sowie eine Unterschriftenliste für das Land M-V.

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass Strassenausbaubeiträge nicht zeitgemäß sind: Zögern Sie nicht, werden Sie jetzt aktiv! Warten Sie nicht, bis ein Beitragsbescheid in Ihrem Briefkasten liegt.