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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin

Weiter offene Rechtsbeugung durch M-V Gericht | 6/24/2013

Durch das Verwaltungsgericht Schwerin wurde das Verfahren eines Mitgliedes entschieden. Hauptargument der Anklage war die vorliegende Festsetzungsverjährung. Das Gericht wies die Klage leider unter Beschwörung der alten Formeln ab (bei einer nicht wirksamen Satzung kann keine Festsetzungsfrist anlaufen)... . Auf der anderen Seite können Beiträge scheinbar auch mit umwirksamen Satzungen eingetrieben und einbehalten werden. Zum Glück wurde Berufung zugelassen, so dass es nun in die nächste Instanz geht.

Nachzulesen ist das Urteil hier oder hier: http://openjur.de/u/629700.html.


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