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Unser Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin

Vorgeschichte

Durch den Einigungsvertrag wurde geregelt, dass für bereits an vorhandenen Erschließungsanlagen angeschlossene Grundstücke kein erneuter Anschlussbeitrag erhoben werden darf.

Seit Mitte der 90iger Jahre kursierten trotzdem immer wieder Gerüchte, nach denen Beiträge erhoben werden sollten. Unser Zweckverband machte damals jedoch keine Anstalten, Beiträge von den sogenannten "Altanschließern" zu verlangen.

Den 1. "Endgültigen Beitragsbescheid" erhielten wir erst am 26.02.2007. Damals ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung, der dazu führte, dass sich überall Bürger aus Protest zusammenschlossen um gegen die Beitragsforderungen zu kämpfen. Dies hatte auch Erfolg, denn der "Endgültige Beitragsbescheid" wurde schließlich von der Gegenseite zurückgenommen.

Leider blieb es nicht bei diesem Ergebnis. Nach dem Motte "mal sehen, wer den längeren Atem hat, der Bürger oder wir (der Zweckverband)!" wurden neue Bescheide, diesmal auf Basis einer "erstmals wirksamen" Satzung erlassen. Dies war der Beginn einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema.

Verfahrensverlauf

Datum Ereignis / Aktion Dokument
20.07.2010

Bescheid durch den Zweckverband

Am 21.07.2010, mitten in der Ferienzeit, verschickte der Zweckverband die Bescheide an die Bürger der Insel Poel. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass sich viele Leute im Urlaub befinden und deshalb die Widerspruchsfrist verstreichen lassen.

Beitragsbescheid
12.08.2010

Widerspruch durch uns

Fristgemäß legten wir Widerspruch ein, dies taten fast alle betroffenen Poeler Bürger.

Widerspruch_Zweckverband

Eingangsbestätigung Widerspr.

12.07.2012

Widerspruchsbescheid durch den Zweckverband

2 Jahre später, wieder ist Ferienzeit - der Widerspruch wurde nach "intensiver" Prüfung durch den Zweckverband kostenpflichtig zurückgewiesen.

Widerspruchsbescheid_ZV
14.08.2012

Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin

Die Hoffnung auf eine einvernehmliche, außergerichtliche Einigung hat sich nicht erfüllt.

Klageerhebung

Klagebegründung

21.08.2012

Verfahrenseröffnung unter Aktenzeichen 8A 1352/12

Verfahrenseröffnung_VG-SN

29.10.2012

Vorabmitteilung des Gerichtes

darüber, dass "nach ständiger Rechtssprechung hier im Lande eine nicht wirksame Satzung nicht Inkrafttreten kann, denn ungültiges Satzungsrecht kann keine Wirksamkeit entfalten."

Dies werten wir als 1. Versuch des Gerichtes, uns einzuschüchtern.

Antwortschreiben_VG-SN
05.11.2012

Antrag auf Klageabweisung durch die Gegenseite

Klageabweisung
20.11.2015

Stellungnahme zur Klagebegründung durch die Gegenseite

Hier wird die "geltende Rechtssprechung im Lande" zitiert. Außerdem wird uns vorgeworfen, wir würden die ordnungsgemäße Bezahlung getätigter Investitionen boykottieren und keine eigenen Vorschläge für eine gerechte Lösung haben - dabei haben wir von Anfang an Gebühren bezahlt und im Zuge der Diskussionen bereits mehrfach auf das gerechtere "Gebührenmodell" verwiesen.

Begründung_Klageabweisung
21.01.2013 Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit, neues Aktenzeichen 4 A 1352/12  
28.02.2013

Ortstermin im Gemeindezentrum der Insel Poel, vor Ort umgemünzt in einen "Erörterungstermin"

Nach einer Ladung zu einem "Ortstermin" wurden die extra angereisten Mitglieder des Zweckbündnisses des Saales verwiesen und durften nicht an dem, inzwischen zu einem "nicht öffentlichen Erörterungstermin" umbenannten Termin teilnehmen. Neben den im Protokoll aufgeführten Teilnehmern waren mindestens 2 weitere Vertreter des Zeckverbandes anwesend. Ich saß -im wahrsten Sinne des Wortes - allein - mindesten 5 Leuten der Gegenseite und dem Richter gegenüber.

Der Grundtenor mir gegenüber - vom angeblich unparteiischen Richter: "Geben Sie auf, Sie haben keine reale Chance den Prozess zu gewinnen!"

Der Richter führt aus, dass er im Zuge seiner "Vorermittlungen" zu unserem Verfahren auf unsere private Internetseite gestoßen sei. Da wir eine Ferienwohnung im Souterrain vermieten, vermutet er ein 2. Vollgeschoss und möchte uns "vorsorglich" darauf hinweisen, dass sich unter Umständen der Beitragsbetrag durch ein Verfahren erhöhen könnte. Dies könnten wir durch eine Einstellung des Verfahrens verhindern.

Wir werten dies als zweiten direkten und massiven Einschüchterungsversuch durch das ("unparteiische") Gericht, zumal wir nie die Bemessungsgrundlage des Bescheides moniert haben. Hier ist der Richter also ohne jeden Auftrag tätig geworden.

Ladung_Vor_Ort_Termin

Protokoll_Erörterungstermin

01.03.2013

Ergänzung des Vortrages durch die Gegenseite

Die Gegenseite gibt an, dass eine fehlerhafte Berechnung der Geschosshöhen angeblich nur geringe Auswirkungen auf die Beitragshöhe haben würde und dass in unserem Fall die Geschossanzahl korrekt sei.

Ergänzung_Klageabweisung
10.06.2013

Kostenfestsetzungsantrag durch die Gegenseite, Ablehnung wegen überhöhter Forderungen

Jetzt wird versucht, die Einschüchterung mittels Androhung überhöhter Anwaltskosten zu erreichen.

Kostenfestsetzungsantrag_Knauf

Stellungn._Kostenfestsetzung

19.08.2013

Präzisierung des Widerspruches und Verfahrensanträge

Argumente_20130806
21.01.2015

Zustellung des Beschlusses zur Übertragung auf den Einzelrichter vom 14.10.2014

Verweisung des Verfahrens an den Berichterstatter (Einzelrichter) wegen angeblich "eindeutiger Rechtslage" und "nicht vorhandenem öffentlichem Interesse".

mit diskretem Hinweis "Der Beschluß ist unanfechtbar..."

Verweisung_an_Berichterstatter
23.03.2015

Ladung zum Prozess vor dem Einzelrichter

Ladung Gerichtprozess
02.04.2015

Antrag auf "Ruhen des Verfahrens"

Da in derselben Angelegenheit bereits weitere Verfahren bei höheren Instanzen anhängig sind, sollten zunächst die entgültigen Entscheidungen in diesen Verfahren abgewartet werden.

In einem Telefongespräch mit Frau Glanert am 01.04.2015 wurde der Gegenseite vorgeschlagen, ebenfalls das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Dies wurde zunächst abgelehnt, da man "die Fälle vom Tisch haben möchte". Auf meinen Einwand hin, dass dies korrekterweise doch erst nach entgültigen Entscheiden passieren sollte, erklärte Frau Glanert sich bereit, zumindest über die Sache nachzudenken.

Antrag_Ruhen_des_Verfahrens
02.04.2015

Präzisierung der Widerspruchsbegründung mit weiteren Argumenten

Inzwischen ist viel Zeit vergangen und einige Urteile wurden gefällt. Die Gerichte zitieren sich gegenseitig nach dem Motto "man muss ein Argument nur oft genug wiederholen, dann glaubt schließlich jeder dran". Inzwischen hat das OVG außerdem herausgefunden, dass die Altanschließer nicht für den Anschluß bezahlen, sondern für die "erstmalige vollständige Rechtssicherheit". Dies steht zwar nicht auf dem Beitragsbescheid, aber dass ist ja auch nicht so wichtig. Der Bürger muss sich schließlich selbst denken können, dass er nicht für das bezahlt, was auf dem Papier steht.

Argumente_20150402
15.04.2015

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes - das KAG-MV verstößt gegen das Grundgesetz

Jetzt ist höchstrichterlich bestätigt, was jede Oma auch schon wußte, nur die Richter in M-V nicht: das KAG ist verfassungswidrig, weil eine Obergrenze der Verjährung fehlt.

Link zum BVerwG
21.04.2015

Antrag der Gegenseite auf Ablehnung eines Ruhens des Verfahrens

Die Gegenseite meint, auch nach dem Urteil des BVerwG kann alles so weiterlaufen wie bisher.

Antrag ZV
21.04.2015

Vorabinfo des Gerichtes zu den Anträgen auf Ruhen des Verfahrens

Das Gericht stellt eindeutig klar, dass es nach dem BVerwG-Urteil kein "weiter so" geben kann.

Vorabinfo VG
24.04.2015

Rücknahme unseres Antrags auf Ruhen des Verfahrens

Nach den jüngsten Ereignissen scheint es sinnvoll, eine Eintscheidung herbeizuführen. Es wäre schizophren, wenn diejenigen, die stets vehement auf die Verfassungswidrigkeit des KAG hingewiesen haben, jetzt jahrelang auf eine Gesetzesänderung warten müssten und dafür auch noch mit den Anwaltsgebühren der Gegenseite bestraft würden.

Nach Rücknahme des Bescheides, KAG-Änderung und eventuellem Erhalt eines neuen Bescheides werden wir die dann neue Rechtslage kritisch prüfen.

Rücknahmeantrag

12.05.2015

Prozess vor dem Verwaltungsgericht Schwerin

Da wir ein Ruhen des Verfahrens abgelehnt haben und der Richter sich aufgrund der Entwicklungen an diesem Tag nicht in der Lage sah, das Verfahren zu entscheiden. Es wurde beschlossen, das Verfahren zurück an die Kammer zu verweisen.

 
Juli 2016

Inzwischen gab es das Urteil des BVerfG zur Verjährung von Beitragsansprüchen in Brandenburg.

Dieses Verfahren und alle gleichartigen, auch vor dem OVG anhängigen, ruhen trotzdem bis heute weiter.

Die Richter warteten offensichtlich auf die KAG-Änderung, die im Juli 2016 prompt durchgesetzt wurde.

Scheinbar ist man auch weiter nicht bereit, früher vertretene Thesen zu überdenken und in der Angelegenheit endlich "Recht" zu sprechen.

Die Zweckverbände kassieren derweil auf ausdrückliche Weisung unserer Landesregierung weiter ab, nach dem Motto "Augen zu und durch - abkassieren was noch geht".

 
September 2016

Sofort nach der Landtagswahl legen die Gerichte wieder los: bereits für den 5.9. wurden Verhandlungen in gleicher Sache angesetzt. Man plant, in gewohneter Weise, also nach Fließbandmanier, "abzuurteilen".

Es werden fleißig "Grundsatzurteile" beschlossen, die beweisen sollen, dass im Lande M-V alles grundgesetzgerecht ist (eine echte Verfassung haben wir Deutschen ja nicht!).

 
Januar 2017

Inzwischen haben auch wir eine Ladung für eine Verhandlung erhalten - aufgrund der geringen Bedeutung des Verfahrensgegenstandes und der "klaren Rechtslage" natürlich vor dem Einzelrichter!

Aus dem Ergebnis der letzten Verhandlung hatten wir eigentlich geschlossen, das das Verfahren an die Kammer zurückverwiesen wurde. Dies war jedoch nicht so. Es wurde lediglich vorgeschlagen, das Verfahren an die kammer zurückzuweisen. Das Gericht hat seinen eigenen Vorschlag jedoch nie umgesetzt!

Termin: 30.01.2017, 13:00 Uhr

Im Vorfeld haben wir unsere Argumente nochmals präzisiert und an das Gericht übergeben, damit diese auch aktenkundig werden. Der Richter hat uns noch am selben Tag mit einem offiziellen Schreiben geantwortet, und uns unsere aussichtslose Lage geschildert. Ausserdem gab er uns zu verstehen, dass allenfalls Juristen in der Lage sind, die komplexe Thematik zu verstehen.

Daraufhin wurde von unserer Rechtsanwältin, Frau Homann-Trieps, ein umfassender Schriftsatz eingereicht, der die wichtigsten Argumente nochmals in "Juristendeutsch" enthält.

Wir antworteten ebenfalls auf das Schreiben des Richters und versuchten, unsere Argumente zu präzisieren.

Ergänzung des Vortrages

Antwortschreiben des Richters

Vortrag Fr. Homann-Trieps

30. Januar 2017

Prozess vor dem Verwaltungsgericht Schwerin

Am 30.01.2017 war es dann soweit - der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Schwerin fand statt. Dies, obwohl wir wegen offener Verfahren in gleicher Sache an höheren Gerichten ein Ruhe des Verfahrens beantragt hatten und nätürlich vor dem Einzelrichter: die Sache war ja völlig klar und ohne jede Bedeutung für die Allgemeinheit!

Im Laufe des Verfahrens nahmen wir nochmals ausführlich zu den - vorher bereits schriftlich vorgebrachten - Argumenten Stellung. Es erfolgte leider keinerlei Reaktion der Gegenseite. Der Richter tat so, als könne er uns nicht verstehen. Die Stichpunkte zum Vortrag gaben wir jedoch zu Protokoll, damit sie später in den Akten vorhanden sind.

Das Protokoll zum Prozess kann man getrost als "Farce" bezeichnen. Hier steht lediglich: "die Beteiligten sind erschienen, es wurde geredet, die Sitzung wurde geschlossen, auf die Verkündung eines Urteils wurde verzichtet, dieses wird nachgereicht."

Kein Wort, zum Inhalt der Gespräche. Man will sich ja später nicht angreifbar machen...

Eine Unterschrift des Richters sucht man auf der "Abschrift" natürlich auch vergebens.

Vortrag auf Prozess
März 2017

Das Urteil liegt vor.

Mit diesem Urteil wurde der letzte Glaube an unser Rechtssystem buchstäblich zunichte gemacht. Dass wir verlieren könnten war vorher klar. Nicht aber, mit welcher Frechheit und Arroganz Richter in diesem Land entscheiden dürfen.

Fazit: vielleicht hat der Richter ja Recht, und es handelt sich auch bei deutschen (Grund-) Gesetzen lediglich um "fakenews bzw. fakelaw", denen wir Bürger keine weitreichende Bedeutung beimessen sollten!

Vielen Dank an die treuen Mitstreiter, die unseren Prozessweg jahrelang begleitet haben. Seid sicher, dass wir zum Thema Bürgerrecht weiter wachsam sein werden!

Urteil

Kommentar des VDGN zum Urteil