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Brandenburg: Gutachten lehnt Staatshaftung ab | 9/15/2016

In einem 2. Gutachten (Quelle: parlamentarischer Beratungsdienst des Landtages Brandenburg) ... Lies mehr

Landtagswahlergebnis 2016 - sind wirklich nur die Flüchtlinge schuld?
Kolumne von Ulf Hünemörder | 9/ 5/2016

Nun haben wir es schwarz auf weiß: die AFD ist zweitstärkste Kraft im Land M-V. Unsere ... Lies mehr

Nach der Wahl wollen die Gerichte wieder entscheiden
Offensichtlich geht man davon aus, dass alles weiterläuft wie bisher | 9/ 1/2016

Nachdem es in den letzten Woche verdächtig ruhig war, weil der Wahlkampf wahrscheinlich ... Lies mehr

Die KAG-Novellierung wurde beschlossen
Für Anschlüsse aus DDR-Zeiten soll noch bis Ende 2020 kassiert werden! | 7/ 6/2016

Mittwoch, 06. Juli 2016 - ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land und ein ... Lies mehr

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Anschlussbeiträge für altangeschlossene Grundstücke  sind verfassungswidrig!

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von Beitragsforderungen

Der Glaube an die  Demokratie in unserer Republik muss scheinbar doch noch nicht ganz aufgegeben werden - im Gegenteil: durch die Ereignisse der letzten Jahre wurden immer mehr Menschen sensibilisiert und motiviert, selbst aktiven Einfluss auf die Politik der Länder und Zweckverbände auszuüben.

Die Regierenden in den neuen Bundesländern scheren sich erschreckend wenig um das Bundesverfassungsgericht. Angesichts der bevorstehenden totalen Niederlage ist man zum Häuserkampf übergegangen: es gilt, auf dem Rückzug möglichst viel Beute mitzunehmen. Einen treffenden Aufsatz eines Rechtsanwaltes zum Thema finden Sie hier.

Zustand in Mecklenburg-Vorpommern: sowohl Regierung als auch unsere obrigkeitshörigen Gerichte haben inzwischen bekanntgegeben, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht interessiert. Es werden weiter Beitragsbescheide an Altanschließer verschickt. Das Geldbeschaffungsprogramm für Zweckverbände, Rechtsanwälte und Gerichte soll weitergeführt werden, obwohl allen Verantwortlichen inzwischen klar sein sollte, dass damit gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Nach einer  Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) soll die bisherige Praxis noch bis Ende 2020 beibehalten werden. Aus bisheriger Rechtsbeugung wird damit vorsätzlicher Rechtsbruch, zumal wir alle Abgeordneten persönlich mit einem offenen Brief auf die Verfassungswidrigkeit ihres Tuns hingewiesen haben!

Liebe Betroffene, wenn ihr einem Beitragsbescheid ungerecht findet, lasst euch nicht entmutigen, aktiv gegen dieses Unrecht vorzugehen!

Zu den Hintergründen

Für Grundstückseigentümer im Osten der Republik sind die aktuellen Beitragsregelungen der Zweckverbände alles andere als gerecht. Hier muss die Minderheit der Grundstückseigentümer die horrenden Kosten der nach der Wende getätigten Zwangsinvestitionen  in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur tragen. Als Berechnungsgrundlage wird die Grundstücksgröße und nicht etwa die Anzahl der Anschlüsse herangezogen. Bei Investitionsplanungen besteht kein direktes Mitspracherecht, die Szenerie ist geprägt von Zwangsanschlüssen gegen den Willen der Betroffenen. Oftmals (in der Regel) sind die Investitionskosten durch Überdimensionierung, sinnlose Hebewerke usw. teurer als eigentlich notwendig.

Situation im BildImmer wieder kommt es zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit Beitragsforderungen. Die Satzungen der Zweckverbände entsprechen gerade in dieser Hinsicht nicht den rechtlichen Bestimmungen. So hat es der Zweckverband Wismar seit seiner Gründung bis heute nicht geschafft, eine Beitragssatzung zu beschließen, die nicht per Gerichtsbeschluss gekippt wurde (in den Urteilen gegen die Bürger ist die jeweils aktuelle Satzung natürlich immer "die erste wirksame"). Mehr 25 Jahre sind seit der Wende vergangen, aber die Beitragsforderungen sind angeblich immer noch nicht verjährt!

Wir setzen uns deshalb für die Abschaffung der Beiträge und die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell ein. Außerdem wollen wir für eine bessere Kontrolle der Zweckverbände sorgen. 

Bitte unterstützen Sie uns in diesem Kampf!

Beiträge für Altanschließer

Viele Gemeinden und Zweckverbände in den neuen Bundesländern erheben in letzter Zeit Herstellungsbeiträge für Anlagen der Wasseversorgung und Abwasserbeseitigung, die bereits zu DDR-Zeiten oder in den 90iger Jahren errichtet wurden. Dies wird forciert durch die Landesregierungen und gestützt durch diverse extra modifizierte Gesetze und Gerichtsurteile.

Auf die betroffenen Bürger kommen je nach örtlichem Hebesatz massive Kosten zu. Diese Kosten können schon bei normalen Grundstücksgrössen  5-stellige Höhen erreichen, und damit besonders für ältere Bürger und sozial schwache Familien existenzbedrohend sein.
Gegen diese Praxis regt sich massiver Widerstand in der Bevölkerung.

Zum Hintergrundverständnis: die betroffenen Anschlüsse wurden zu DDR-Zeiten oder früher fertiggestellt, und durch die damaligen VEB-Wasserwirtschaften, örtliche Betriebe oder Eigenleistungen der Bürger bezahlt. Auch in der DDR ist dafür kein Geld vom Himmel gefallen. Es handelt sich vielmehr um Nationaleinkommen, das erst mit der Arbeit der Leute verdient werden musste.
Jetzt noch einmal dafür bezahlen zu müssen ist so, als sollte man für seinen damals gekauften und bezahlten Trabbi jetzt noch einmal den (vielfachen) Kaufpreis in Euro bezahlen.

Laut aktueller Rechtssprechung in M-V ist der Vorteil, den ein bereits angeschlossenes Grundstück erfährt, exakt so hoch, wie der Vorteil, der sich bei einem erstmaligem Neuanschluss ergibt. Juristen gehen einfach davon aus, dass zu DDR-Zeiten kein einziger Anschluß existiert hat und dass es noch kein Recht auf zentrale Ver- bzw. Entsorgung gab!

Wir meinen: diese Machenschaften verhöhnen das gesunde Rechtsempfinden der Menschen. Daneben verstoßen sie u.a. auch gegen das Rückwirkungsverbot des Einigungsvertrages.
Durch politischen Widerstand auf allen Ebenen sollte dieser Abzocke schnellstens ein Ende bereitet werden.

Eine ausführliche Argumentation zum Thema finden Sie hier.

Wie eine Lösung aussehen kann, zeigen die Stadtwerke Zehdenik.