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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Treffen mit Menisterpräsident Sellering

Einbeziehung der Bürgerinitiativen in den Prozess der KAG-Novellierung zugesagt | 9/ 8/2015

Die Bürgersprechstunde auf der Insel Poel am 26.08.2015 nutzen Arthur Nass, Fritz Hildebrandt und Ulf Hünemörder um den Ministerpräsidenten direkt auf die Probleme im Zusammenhang mit den Beitragserhebungen im Wasser- und Abwasserbereich aufmerksam zu machen. Da das KAG höchst richterlich für unwirksam erklärt wurde, steht eine Novellierung an. DieVertreter unseres Bündnisses verlangten eine Einbeziehung in den Prozess der Gesetzesfindung. Diese Einbeziehung wurde von Hr. Sellering ausdrücklich zugesagt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Zusage mit Leben gefüllt wird.

Die Antwort des Ministerpräsidenten finden Sie hier: Argumente/Antwort-MP.pdf


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