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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Offener Brief des VDGN an alle Fraktionen des Landtages M-V

Gerechte Lösung für Altanschließer gefordert | 3/ 8/2016
Mit einem offenen Brief hat der Verband deutscher Grundstücksnutzer, VDGN, alle Fraktionen des Landtages und die Landesregierung aufgefordert, endlich von den grundgesetzlichen Altanschließer-Beiträgen abzurücken. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und den Entwicklungen im Nachbarland Brandenburg. 

Kommentierung abgeschlossen