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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Strassenausbaubeiträge sollen zügig abgeschafft werden

Frei Wähler informieren über Stand der Verhandlungen | 12/ 3/2018
Kurz vor der Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss des Landtages am Donnerstag 29.11. hatte der Städte- und Gemeindetag noch einmal versucht, Verwirrung zu stiften.
Er hatte behauptet, die Volksinitiative sei nicht verfassungskonform und hätte gar nicht angenommen werden dürfen.
 
Die Antwort der freine Wähler und der Aktionsnündnisse im Ausschuss daraufhin war:
Wen interessiert das jetzt noch? Jeder Bürger kann sich an den Landtag wenden und ihn auffordern, sich mit einem Gegenstand zu befassen. Das haben fast 45.000 Bürger mit ihrer Unterschrift gemacht.
Der Landtag hat sich befasst und die Abgeordneten und die Regierung haben aus freien Stücken, im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte und mit Blick auf die kommenden Wahlen beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Punkt.

Die Verfassungsdiskussion ist aber möglicherweise die Vorbereitung dafür, alles für derart kompliziert zu erklären, dass es in diesem Jahr nicht mehr vollzogen werden kann, dass es vor der Kommunalwahl nicht mehr zu einer Entscheidung kommt und dass man kurz vor der nächsten Landtagswahl dann erklären kann, danach werde alles besser.

Eine solche Verzögerungstaktik wird mit Sicherheit nicht aufgehen!

Frau Tegtmeier (SPD) erklärte öffentlich: "Niemand will etwas verzögern. Der Beschluss der Koaltion, die STRAB abzuschaffen, ist unumstößlich und wird ohne Verzögerung umgesetzt." Mehr wollten wir nicht !!

Wir konnten im weiteren unsere Gründe für die Abschaffung noch einmal ausführlich darstellen (keine Wertsteigerung, sondern nur Wiederherstellung des Wertes; Straßen sind Eigentum der Gemeinden und öffentlicher Raum für jedermann; Straßen sind Ordnungselement und gehören zur Infrastruktur). Wir haben darauf hingewiesen, dass Gesetze wie das Kommunalabgabengesetz, das Finanzausgleichsgesetz und das Steuerrecht zügig geändert werden müssen und dass bis zur Formulierung von Übergangsregelungen, keine offenen Bescheide und Zahlungs-Vorgänge weiter verfolgt werden sollen (Moratorium). Wir haben auch darauf gedrängt, dass ein Härtefall-Fond den Betroffenen helfen soll, die in der Vergangenheit durch Beiträge in Not gekommen sind.

Alle Fraktionen haben versichert, die Straßenausbaubeiträge jetzt unverzüglich abschaffen zu wollen!!


Kategorien: Sonstiges

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