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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Bundesverfassungsgericht gibt Altanschließern recht!

Endlich ein höchstrichterliches Urteil | 12/17/2015 | Kommentare: 1

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Länder diese Vorgaben umsetzen. Bekommen alle Betroffenen ihr Geld zurück, oder nur diejenigen, die den steinigen Weg des Widerspruches bis zum Ende gegangen sind?

Es bleibt spannend!


Kommentare

Volker Schöndaube   12/22/2015

Wohne in Harbke Sachsen-Anhalt im Börde-Kreis, habe auch gerade, Zähne knirschend fast 2500,00 für - Zwei-, Häuser bezahlen müssen, aber unter Vorbehalt!! Würde mich für unseren Kreis einer Sammmelklage anschliessen,wenn es dann soweit ist. MFG: V.Schöndaube Halberstädterstr.38,

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