Das das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern recht gab, hofften die ... Lies mehr
Altanschließer scheitern mit VerfassungsbeschwerdenDie obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr
Jes Möller als erster ostdeutscher BundesverfassungsrichterDie ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr
Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht anIm Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr
Mehr Blog-EinträgeDas Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Länder diese Vorgaben umsetzen. Bekommen alle Betroffenen ihr Geld zurück, oder nur diejenigen, die den steinigen Weg des Widerspruches bis zum Ende gegangen sind?
Es bleibt spannend!