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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Auch Beitragsforderungen unterliegen einer Verjährung. Begin der Verjährungsfrist ist der Eintritt der Vorteilslage. | 4/ 5/2013

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Tatsache, dass Beiträge für Vorteile erhoben werden, die weit in der Vergangenheit liegen, für verfassungsfeindlich erklärt. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 01.04.2014 die Gesetzeslage entsprechend zu ändern.

BVerfG · Beschluss vom 5. März 2013 · Az. 1 BvR 2457/08


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