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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Sachsen-Anhalt: Landesverfassungsgericht eingeschaltet

Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch für Sachsen-Anhalt gültig? | 10/16/2016 | Kommentare: 1

Ab Dienstag, den 18.10.2016 befasst sich das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mit der Frage, ob Anschlußbeiträge für Altanschließer rechtmäßig sind. Dies geschieht auf Veranlassung der Linken, die eben daran stark zweifeln (anders als ihre Genossen in M-V).

In spätestens 3 Monaten wird also die offiziele Meinung des obersten Gerichtes Sachsen-Anhalts vorliegen. Für uns ist es spannend zu sehen, inwieweit das Gericht wirklich unabhängig von der bisherigen Landespolitik und im Sinne des Grundgesetzes agiert, oder ob wieder nur Schützenhilfe für die Landespolitik geliefert werden soll!


Kommentare

Wilfried Schön   10/20/2016

Hallo, leider sieht es wie Schützenhilfe aus aber bis 1993 werden die Beitragsbescheide wohl fallen. Schlimm nur, dass ein Mitglied der CDU sagte: "wir hoffen, dass die Beitragsbescheide nicht kippen - dann müßten ja wir ja Geld zurück zahlen". Man darf die fiskalen Interessen nicht vor das Recht der Bürger stellen, sagt das BVG!

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