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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Sachsen-Anhalt: gesetzlicher Zahlungsstopp geplant

Ergebnis einer juristischen Prüfung soll abgewartet werden | 5/17/2016

Während Regierung und Justitz in M-V bereits lauthals verkündeten, dass der BVerfG-Beschluss hier angeblicht nicht gilt, weil wir eine "komplett andere Rechtslage" haben (bei fast wortgleichem Gesetz), haben die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt offenbar genau daran Zweifel.

Aus diesem Grund soll nun ein gesetzlicher Zahlungsstopp verfügt werden.

Weitere Infos:  http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/abwasserstreit-in-sachsen-anhalt...


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