Sachsen-Anhalt: gesetzlicher Zahlungsstopp geplant
Ergebnis einer juristischen Prüfung soll abgewartet werden | 5/17/2016
Während Regierung und Justitz in M-V bereits lauthals verkündeten, dass der BVerfG-Beschluss hier angeblicht nicht gilt, weil wir eine "komplett andere Rechtslage" haben (bei fast wortgleichem Gesetz), haben die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt offenbar genau daran Zweifel.
Aus diesem Grund soll nun ein gesetzlicher Zahlungsstopp verfügt werden.
Weitere Infos: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/abwasserstreit-in-sachsen-anhalt...
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