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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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IHK - Brandenburg empfielt Widerspruch gegen Beitragsbescheide

Kammer wehrt sich gegen ungerechtfertigte Beitragsforderungen | 11/10/2013

Die IHK Brandenburg empfielt ihren Mitgliedern, gegen Altanschließer-Beiträge zu klagen. Auf einer extra eingerichteten Seite findet man Informationen zur Rechtslage, ein Muster-Widerspruchsschreiben sowie Fakten zum Thema.

http://www.cottbus.ihk.de/produktmarken/standortpolitik/Wirtschaftsstandort_Suedbrandenburg/Altanschliesser_Problematik/


Kommentierung abgeschlossen