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Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Das das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern recht gab, hofften die ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

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IHK - Brandenburg empfielt Widerspruch gegen Beitragsbescheide

Kammer wehrt sich gegen ungerechtfertigte Beitragsforderungen | 11/10/2013

Die IHK Brandenburg empfielt ihren Mitgliedern, gegen Altanschließer-Beiträge zu klagen. Auf einer extra eingerichteten Seite findet man Informationen zur Rechtslage, ein Muster-Widerspruchsschreiben sowie Fakten zum Thema.

http://www.cottbus.ihk.de/produktmarken/standortpolitik/Wirtschaftsstandort_Suedbrandenburg/Altanschliesser_Problematik/


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