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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Sachsen-Anhalt setzt Beitragskassierung aus

Reaktion der Landesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes | 1/26/2016

Der Innenminister erklärte, dass die Beitragskassierung per Erlass ausgesetzt wird. Ob dies endgültig ist, soll noch geklärt werden.

Nachzulesen ist dies in der Mitteldeutschen Zeitung und in der Volksstimme, jeweils Ausgabe vom 26.01.2016.

Hat eigentlich schon jemand die Verantwortlichen in M-V geweckt?


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