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Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Das das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern recht gab, hofften die ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

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Altersarmut steigt dramatisch

Mecklenburg-Vorpommern belegt den vorletzten Platz | 2/27/2016 | Kommentare: 1

Aus dem letzten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands geht hervor, dass die Altersarmut bundesweit alarmierend ansteigt. Mecklenburg-Vorpommern belegt vor Bremen den vorletzten Platz.

Dabei wird klar: die Zukunft sieht durch Wirksamwerden der neuen Rentenregelungen nicht besser aus. Im M-V wirken unterbrochene Erwerbsbiografieen sowie Niedriglöhne für breite Bevölkerungsschichten wie ein Katalysator.

Statt steuernd einzugreifen, trägt unsere Landesregierung zur Verschärfung der Situation bei: mit den Anschlußbeiträgen für Altanschließer werden hauptsächlich ältere Bürger abgezockt.


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