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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Straßengipfel in Güstrow

Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Plakat 2. StraßengipfelNachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, wird nun zurückgerudert. Plötzlich ist von zahlreichen Problemen die Rede, die angeblich eine rasche Umsetzung unmöglich machen. Das Thema kann angeblich nicht in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden - alles hört sich so an, wie seinerzeit beim Thema Anschlussbeitrag Mit altbekannter Verzögerungstaktik soll Zeit geschunden werden, in der weiter abkassiert werden kann.

Den Forderungen des Aktionsbündnisses soll am 19.01.2019 auf einem Straßengipfel Nachdruck verliehen werden.

Bitte unterstützen Sie die Aktion durch Ihre Teilnahme und leiten Sie diese Einladung an Freunde und Bekannte weiter.

Download: Plakat in voller Größe 


Kategorien: Sonstiges

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