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Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter

Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher in das höchste Gremium der deutschen Rechtsverdreher einziehen: Jes Möller aus Brandenburg soll Richter am Bundesverfassungsgericht werden.

Eine feine Sache, könnt man meinen. Bereits 30 Jahre nach dem Start der deutschen Einheit (vollendet ist sie bis heute nicht) darf ein Ostdeutscher die Interessen seiner Landsleute am höchsten deutschen Gericht vertreten.

Leider hat die Sache einen gewaltigen Haken: Herr Jes Möller hat sich in der Vergangenheit gerade dadurch ausgezeichnet, dass er vor allem in der sogenannten Altanschließer-Problematik eine unrühmliche Rolle gegen die die eigenen Landleute gespielt hat. Selbst das bahnbrechende Urteil der Bundesverfassungsgerichtes weckt in ihm keinerlei Zweifel an seinem Tun. In höchsten Positionen der brandenburgischen Justiz dehnt Herr Möller das Recht bis heute in - für Normalbürger unverständlicher Art und Weise. Eine Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Beiträge wurde immer auch von ihm wieder trickreich verhindert. Wer die Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchgefochten hatte, erhielt zwar sein Geld zurück, wurde aber anschließend mit höheren Gebühren für seine "Aufmüpfigkeit" betraft. Wer nicht geklagt hat, oder die Klage nicht bis zur Ausschöpfung des kompletten Rechtsweges durchgestanden hat, hat nach Auffassung von Hr. Jes Möller sein Recht auf Rückzahlung verspielt. Eine Staatshaftung für  verfassungswidriges Handels staatlicher Organe lehnt Herr Möller ab. Auf deutsch: selbst schuld, wenn man nicht bis zur letzten Instanz gegen die Einheitsfront der staatlichen Organe und der Justiz in Brandenburg vorgeht.

Wir können sicher sein, dass mit einem solchen Bundesverfassungsrichter weiter wichtige Grundsätze einer "Verfassung" in Deutschland mit Füßen getreten werden! 

Wer mehr lesen möchte: https://www.bvb-fw-fraktion.de/2020/05/14/bvb-freie-waehler-landtagsfraktion-gegen-jes-moeller-am-bundesverfassungsgericht/ oder https://www.pnn.de/brandenburg/bilanz-des-landesverfassungsgerichts-brandenburg-in-schlechter-verfassung/21454444.html


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