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Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Altanschließerthematik vor dem Bundesverfassungsgericht

12/15/2015 | Kommentare: 1

Auch wenn die Gegenseite immer wieder behauptet, das Thema wäre juristisch entschieden: dies ist es nicht.

Mindestens 2 Verfahren sind aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Dies wird u.a. durch eine Anfrage Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze ( Gruppe BVB/Freie Wähler)  an den Landtag Brandenburg belegt.

Die Anfrage bezieht sich auf eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichtes an das Land Brandenburg und die Antwort  darauf.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.vdgn.de/news-single/article/juristische-girlanden/


Kommentare

Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht!   12/17/2015

Wie mir erst heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht 2 Klagen von Altanschließern recht gegeben. Link zum Urteil http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151112_1bvr296114.html

Kommentierung abgeschlossen