Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023
Das das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern recht gab, hofften die ... Lies mehr
Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020
Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr
Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020
Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr
Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019
Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr
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