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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Altanschließer gewinnen auch vor dem OVG Brandenburg

Oberverwaltungsgericht folgt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes | 2/11/2016 | Kommentare: 1

Nun ist es amtlich und endgültig: die Cottbuser Kläger erhielten auch im eigenen Bundesland Recht. Die gegen sie erhobenen Beitragsforderungen sind illegal, weil verjährt.

Hier geht's zum Live-Ticker: http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Verhandlung-um-Cottbuser-Altanschliesser;art1049,5392361

Herzlichen Glückwunsch aus M-V !!!


Kommentare

poelerliesel   2/25/2016

die Regierungsschergen in M-V werden dies leider weiter ignorieren...

Kommentierung abgeschlossen