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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Bürgerinitiative in Sachsen-Anhalt zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Nach Ablehnung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Weg frei | 6/ 6/2017

Die Bürgerinitiative gegen die nachträgliche Erhebung von Anschlussbeiträgen in Sachsen-Anhalt hat einen wichtigen Etappenerfolg zu berichten:

Nachdem ihr Verfahren wegen angeblich unwichtiger, nicht im Interesse der Öffentlichkeit liegender Problemstellungen von Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde, ist nun der Weg nach ganz oben frei - das Verfahren wird demnächst frist- und formgerecht vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.

Wir dürfen schon jetzt gespannt sein, wie das höchste Justitzorgan dieses Landes entscheidet.

https://www.facebook.com/bi.hettstedt/posts/1902885693260009

BVerwG-Beschluss: https://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=080317B9B19.16.0&add_az=9+B+19.16&add_datum=08.03.2017


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