Landtagswahlergebnis 2016 - sind wirklich nur die Flüchtlinge schuld?
Nun haben wir es schwarz auf weiß: die AFD ist zweitstärkste Kraft im Land M-V.
Unsere Spitzenpolitiker sind sich auffallend einig, wenn es um die Analyse des Wahlergebnisses geht: man selbst hat im Land alles richtig gemacht - leider wurde die gute Arbeit von Frau Merkel torpediert. Schuld am desaströsen Wahlergebnis der etablierten Parteien soll allein die Kanzlerin und vor allem das Flüchtlingsthema sein.
Ich bin kein Politiker und kein Parteimitglied, glaube jedoch, dass die Dinge nicht so einfach sind, und dass „Otto-Normalbürger“ nicht so einfach tickt, wie die Herren da oben scheinbar glauben.
Natürlich sind die Ursachen des Wahlergebnisses nicht allein in der Bundespolitik zu suchen. Viele Bürger hierzulande haben einfach die Nase voll von der Art, mit denen unsere Landespolitiker die Interessen der Bevölkerung ignorieren. Das Thema „Anschlussbeitrag“ ist das beste Beispiel dafür. Aufschlussreich waren auch die Analysen unmittelbar nach der Wahl:
SPD: die SPD feiert sich als Wahlsieger und freut sich, dass der Stimmenverlust bei ihnen niedriger ausfiel als bei allen anderen. Man sieht das Wahlergebnis als „Bestätigung der guten Arbeit vor Ort“. Das Motto für die zukünftige Arbeit wird also lauten: wir setzen unseren erfolgreichen Kurs konsequent fort. Was das für das Thema „Beiträge“ bedeutet, dürfte klar sein.
CDU: Herr Caffier betont im Fünfminutentakt, dass seiner Meinung nach 80% der Einwohner in M-V mit der Regierungspolitik von SPD/CDU voll zufrieden sind und dass Frau Merkels Flüchtlingspolitik alleinig Schuld am Desaster seiner Partei sei. Wie weltfremd muss man eigentlich noch sein – oder wie weltfremd sind die Informanten des Herrn Caffier? Wer direkt vor der Wahl eine Rentenangleichung Ost aus Steuermitteln ablehnt, wer den Mindestlohn lieber aufheben als erhöhen möchte, wer immer mehr Abgaben von den Bürgern abpresst, wer direkte Demokratie immer weiter einschränkt … der hat 19% verdient!
Grüne: Auf dem Wassergipfel Bützow ging es kürzlich um die Rechtmäßigkeit der Anschlussbeiträge vor dem Hintergrund grundsätzlicher Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes und um die geplante Novellierung des KAG M-V. Der offizielle Vertreter der Grünen, Herr Saalfeld, äußerte sich so: „Ich habe starke Zweifel, ob dies alles verfassungskonform ist. Wir Grünen möchten jedoch nicht ‚populistisch‘ agieren und stimmen deshalb trotzdem zu“.
Herr Saalfeld: jetzt haben Sie die Quittung für Ihre obrigkeitshörige Politik erhalten. Wer in der Opposition nicht populistisch agieren will – also nicht auf Volkes Stimme hören möchte – und deshalb gegen das Grundgesetz verstößt, muss sich am heutigen Tag nicht wundern. Auch nicht in dem Land mit der höchsten Rate an erneuerbarer Energieerzeugung - gekoppelt mit den höchsten Strompreisen für die Bürger!
Linke: Die Linke im M-V hat sich scheinbar endgültig mit der Oppositionsrolle abgefunden. Auch hier sieht man keine eigenen Fehler. Ein reichlich alt aussehender Parteivorsitzender betont gebetsmühlenartig „man müsse nun der AFD die Maske des Biedermannes entreißen…“. Ein Spruch, der sonst gern von anderen Parteien im Zusammenhang mit den Linken gebracht wird. Mit welchen eigenen Politikangeboten die Entzauberung passieren soll, bleibt im Dunkeln – Synonym dafür ist wohl der gespenstisch schwarze Hintergrund der Wahlplakate.
Nun zur AFD: Nein, ich persönlich habe diese Partei nicht gewählt. Ich gebe jedoch zu: auch ich habe darüber nachgedacht, weil ich meine Unzufriedenheit mit der Regierung zeigen wollte. Letztlich sehe ich es aber genauso, wie Frau Homann-Trieps, die mit einer riesigen Annonce in der Ostsee-Zeitung dazu aufrief, die Demokratie nicht wegen zweifelhafter Entscheidungen unfähiger Politiker aufs Spiel zu setzen. Wer weiß, ob diese Webseite unter anderen Vorzeichen so möglich wäre?
Als vorsichtiger Mensch warte ich erst mal ab und beobachte, wie die AFD im Landtag auftritt. Vielleicht werde ich positiv überrascht...
Ulf Hünemörder
Webmaster fairwasser.de