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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Kompensation der Beiträge für Einzelne durch Gebühren für Alle

Gerechtes Gebührenmodell gefordert! | 9/ 1/2011 | Kommentare: 1

Durch Beitragsforderungen der Zweckverbände werden immer wieder massive Streitigkeiten ausgelöst. Die relativ wenigen Grundstückseigentümer, die zudem noch unterschiedlichste Voraussetzungen mitbringen, sollen die horrenden Investitionskosten der Zweckverbände tragen. Andere Nutzer wie Mieter oder Betriebe werden nicht oder unverhältnismäßig gering beteiligt. Das ist ungerecht!

Wir fordern deshalb die Abschaffung der Herstellungsbeiträge und die gleichmäßige Umlage der Kosten auf alle Verbraucher über die Gebühren!


Kommentare

poelerulf   9/ 1/2011

Dies ist in anderen Bundesländern, z.B. in Thüringen, bereits geltendes Recht. Wir hier in MV wollen in diesem Fall nicht die sprichwörtlichen 100 Jahre hinterherhinken ;) !!!

Kommentierung abgeschlossen