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Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Das das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern recht gab, hofften die ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

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Weitere 33 Altanschließer aus Brandenburg gewinnen vor dem Bundesverfassungsgericht

Letzte Zweifel des brandenburgischen Innenministeriums beseitigt! | 2/27/2016

Nun ist es amtlich: auch die ausstehenden 33 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden gleichartig entschieden: Beitragsforderungen für Altanschließer sind verjäht.

Darüber informierte das Bundesverfassungsgericht erst jetzt - entschieden wurde bereits am 22.12.2015.

Weitere Infos giebts hier: http://www.maz-online.de/Brandenburg...