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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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In Mecklenburg bleibt alles beim alten

Zweckverbände kassieren weiter Beiträge von Altanschließern | 1/17/2016 | Kommentare: 2
Wer dachte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von Beitragsforderungen würde endlich Klarheit schaffen und die laufenden Beitragsverfahren beenden, hat sich leider geirrt. Die Zweckverbände in M-V kassieren fleißig weiter und tuen so, als würde das Urteil für M-V keinerlei Bedeutung besitzen. Man klammert sich an den letzten rettenden Strohhalm: da die Rechtssprechung vor dem Jahr 2000 in M-V anders als in Brandenburg war, sollen die Bürger hier angeblich weniger Rechte haben! Das Motto lautet weiterhin: abkassieren was noch geht, ob rechtmäßig oder nicht! Mal sehen, wer den längeren Atem hat.

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