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Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Das das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern recht gab, hofften die ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

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In Mecklenburg bleibt alles beim alten

Zweckverbände kassieren weiter Beiträge von Altanschließern | 1/17/2016 | Kommentare: 2
Wer dachte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von Beitragsforderungen würde endlich Klarheit schaffen und die laufenden Beitragsverfahren beenden, hat sich leider geirrt. Die Zweckverbände in M-V kassieren fleißig weiter und tuen so, als würde das Urteil für M-V keinerlei Bedeutung besitzen. Man klammert sich an den letzten rettenden Strohhalm: da die Rechtssprechung vor dem Jahr 2000 in M-V anders als in Brandenburg war, sollen die Bürger hier angeblich weniger Rechte haben! Das Motto lautet weiterhin: abkassieren was noch geht, ob rechtmäßig oder nicht! Mal sehen, wer den längeren Atem hat.