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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Erörterungstermine auf der Insel Poel

Verwaltungsgericht Schwerin übt rechtswidrig Druck auf Betroffene aus. | 2/28/2013 | Kommentare: 1

Am 28.02.13 wurden zahlreiche Bürger der Insel Poel durch das Verwaltungsgericht Schwerin, vertreten durch den Richter Preuss, zu Vor-Ort Terminen in die Gemeindeverwaltung eingeladen. Auch wenn das Gericht beteuerte, nur unklare Sachverhalte klären zu wollen, hatten viele Geladene eher den Eindruck, die Maßnahme diente der Verunsicherung und Einschüchterung.

Während der Zweckverband mit 5 Vertretern anwesend war, wurde den Vertretern des Aktionsbündnisses die Teilnahme versagt. Unsere Mitgliedern standen also allein und ohne eigene Zeugen der Gegenseite gegenüber, während der Richter seiner "Pflicht" nachkam, darüber zu informieren, dass die Klage aussichtslos sei und für die Betroffenen nur negative Auswirkungen haben könne.

Wir hoffen, dass sich nicht zu viele Bürger von solchem Gebaren abschrecken lassen.


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