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Bundesgerichtshof erkennt Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht an
Keine Staatshaftung in Brandenburg - rechtlich zweifelhafte Bescheide bleiben wirksam | 7/ 1/2019

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgende Frage: Können Bürger, die im ... Lies mehr

Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Gülle und Glyphosat, soweit das Auge reicht... | 4/ 9/2019

Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie ... Lies mehr

Frei Wähler rufen zur Demonstration auf
Für eine Stichtagsregelung bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge | 4/ 9/2019 | Kommentare: 2

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der STRAB veröffentlicht. ... Lies mehr

Straßengipfel in Güstrow
Sa. 19.01.2019 12:00 Uhr, Güstrow, Speicherstrasse 11 - Viehhalle) | 1/ 8/2019

Nachdem die Regierungsparteien zunächst öffentlich den Eindruck erweckt haben, die Straßenausbaubeiträge ... Lies mehr

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Kostenlawine Regenwasser

Auf Grundstückseigentümer kommen weitere massive Kosten zu | 1/ 2/2016

Vor und nach der Wenden wurde viel Geld in Anlagen zur Regenwasserbeseitigung investiert. ob sinnvoll oder nicht, bleibt dahingestellt und hängt sicher stark von den örtlichen Gegebenheiten ab. Fakt ist jedoch, dass es vor allem für Anlagen, die zu DDR-Zeiten gebaut wurden, einen massiven Investitionsstau gibt. Das Geld für Notreparaturen und Ausbesserungen haben bisher die Gemeinden "vorgestreckt". Jetzt, in Zeiten knapper Kassen für die Gemeinden, will man es von den Grundstücksbesitzern einfordern.

Das Problem: die Investitionskosen sind oftmals so hoch, dass eine politisch vertretbare Gebühr für den Grundstücksbesitzer nur sehr schwer durchsetzbar wäre. Wer sieht schon ein, dass die Regenwasserrechnung genauso hoch sein soll, wie die Wasser- oder Abwasserrechnung ?

Es bleibt also spannend, wie die Politik dieses Problem in Zukunft lösen will.


Kategorien: Regenwasser
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