Blog

Verfassungsbeschwerde eingereicht
Erstmals ein Fall aus MV vor dem BVerG | 1/13/2025

Ein letzter Funken Hoffnung auf eine Klärung der Rechtmäßigkeit der Angelegenheit für ... Lies mehr

Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern in Brandenburg recht ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

Jes Möller als erster ostdeutscher Bundesverfassungsrichter
Ein Schlag ins Gesicht der Altanschließer! | 5/17/2020

Die ostdeutschen Regierungsparteien sind sich einig: 2020 soll endlich mal ein Ostdeutscher ... Lies mehr

Mehr Blog-Einträge
Archives

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Erstmals ein Fall aus MV vor dem BVerG | 1/13/2025

Ein letzter Funken Hoffnung auf eine Klärung der Rechtmäßigkeit der Angelegenheit für MV beruht auf einer Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen aus der Region Sude-Schaale, die am 17. Dezember 2024 eingereicht wurde.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird und wie diese ausgeht.

Den tausenden, mit Hilfe der Gerichte abgezockten Bürgern, würde ein positiver Ausgang der Verfassungsbeschwerde das Gefühl geben, doch Recht gehabt zu haben. Die Chancen, dieses Recht nachträglich einzufordern, sind dennoch denkbar gering. Dafür ist in unserem Rechtssystem leider gesorgt.