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Verfassungsbeschwerde nicht zugelassen
Die Nichtzulassung erfolgte ohne Begründung. | 2/24/2026

Mit Entscheidung 1 BvR  2684/24 wird die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers aus ... Lies mehr

Verfassungsbeschwerde eingereicht
Erstmals ein Fall aus MV vor dem BVerG | 1/13/2025

Ein letzter Funken Hoffnung auf eine Klärung der Rechtmäßigkeit der Angelegenheit für ... Lies mehr

Keine höheren Wassergebühren für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. | 11/ 6/2023

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Altanschließern in Brandenburg recht ... Lies mehr

Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerden aus M-V und Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen | 8/13/2020

Die obersten Richter Deutschlands haben sich erneut vor einer höchstrichterlichen Entscheidung ... Lies mehr

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Kostenlawine Regenwasser

Auf Grundstückseigentümer kommen weitere massive Kosten zu | 1/ 2/2016

Vor und nach der Wenden wurde viel Geld in Anlagen zur Regenwasserbeseitigung investiert. ob sinnvoll oder nicht, bleibt dahingestellt und hängt sicher stark von den örtlichen Gegebenheiten ab. Fakt ist jedoch, dass es vor allem für Anlagen, die zu DDR-Zeiten gebaut wurden, einen massiven Investitionsstau gibt. Das Geld für Notreparaturen und Ausbesserungen haben bisher die Gemeinden "vorgestreckt". Jetzt, in Zeiten knapper Kassen für die Gemeinden, will man es von den Grundstücksbesitzern einfordern.

Das Problem: die Investitionskosen sind oftmals so hoch, dass eine politisch vertretbare Gebühr für den Grundstücksbesitzer nur sehr schwer durchsetzbar wäre. Wer sieht schon ein, dass die Regenwasserrechnung genauso hoch sein soll, wie die Wasser- oder Abwasserrechnung ?

Es bleibt also spannend, wie die Politik dieses Problem in Zukunft lösen will.

Kategorien Regenwasser