Landwirtschaft vs, Trinkwasserschutz?
Wer, wie ich, täglich von Wismar nach Schwerin fährt, kann mit eigenen Augen sehen, wie verantwortungsbewußt manche "Landwirte" mit unserer Umwelt und den Trinkwasserressourcen umgehen: In der Gegend um Groß Stieten und Niendorf sind derzeit riesige gelb-lila schimmernde, komplett tote Felder zu bestaunen. Ursache: der großflächige Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln zur Saatvorbereitung.
Auf den jetzt grünen Flächen wird so viel Gülle ausgebracht, dass der Boden hart und verkrustet aussieht. Die trotzdem eher spärlich wachsenden Rapspflanzen haben vom hohen Nitratgehalt bereits eine leichte Lila-Färbung!
Selbst, wenn hier alles im gesetzlichen Rahmen passiert, bleibt die Frage erlaubt, ob es sich hier noch um nachhaltiges Wirtschaften handelt.
Tagung des Aktionsbündnissen in Mistorf
28.05.2018, Mistorf, Tagung des Aktionsbündnisses Wasser u. Abwasser M-V im VDGN
Zu Gast war u.a. Frau Martina Tegtmeier, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD u. Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik sowie Innen- und Europaausschuss, Energieausschuss.
Themen waren:
- Bericht zur Überprüfung der Bilanzierung ausgewählter Zweckverbände durch Hr. Pavel u. Hr. Matzmohr
- Stand der Beitragsverfahren, u. a. Hr. Ohm zum Verfahren im ZV Sude-Schale
- Aktion "Freie Strasse" der Freien Wähler M-V
- Aktuelles
zu 1. Der Bericht zeigt erhebliche finanzielle Deckungslücken auf. Diese werden erst in einigen Jahren voll wirksam, nämlich wenn die Abschreibungen der Beiträge auslaufen. Zu dieser Zeit werden neue Investitionen u. Erneuerungen notwendig. Diese können dann nur über Gebührenerhöhungen finanziert werden. Frau Tegtmeier bedauert, dass diese zu erwartenden Kosten nicht über Erneuerungsbeiträge finanziert werden können. Durch die Versammlung ergeht daraufhin der Hinweis, das Thema Erneuerungsbeiträge nicht erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
zu 2. Die Beitragsverfahren in Sachen Altanschließer sind weitestgehend abgeschlossen. Im ZV Wismar sind noch mindestens 2 Verfahren am Oberverwaltungsgericht anhängig, die bisher nicht behandelt wurden. Trotz dieser anhängigen Verfahren werden alle Widersprüche vom ZV abgeschmettert. An Frau Tegtmeier erging der Hinweis, dass man mit dieser Praxis gegen das KAG M-V verstößt. Außerdem wurde erneut bemängelt, dass durch die Zweckverbände keine Musterverfahren zugelassen werden. Auch hierin wird ein eklatanter Verstoß gegen das KAG M-V gesehen.
zu 3. Frau Tegtmeier legt die Position der SPD zum Thema Strassenausbaubeiträge dar: aus ihrer Sicht sollte se den Gemeinden freigestellt werden, Strassenausbaubeiträge zu fordern, oder nicht. Außerdem kann Sie sich vorstellen, in das Gesetz verbindliche Härtefallregelungen einzubauen: Beispiel: der Beitrag darf nicht höher sein als der Wert des Grundstückes, für bedürftige Personen kann der Beitrag gestundet werden und erst wieder in voller Höhe wirksam werden, wenn die Person verstirbt bzw. das Grundstüch veräußert wird.
Durch das Aktiosbündnis werden diese Vorschläge abgeleht. Wir fordern steuerfinanzierte Strassen ohne Kann-Bestimmungen.
Hr. Ohm stellte weiter klar, dass der VDGN für eine klare Stichtagsregelung ohne Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Beiträge eintritt.
Ausblick: durch den Innenausschuß wird noch vor der Sommerpause ein Gestzentwurf erarbeitet u. in den Landtag eingebracht. Eine Anhörung dazu soll im Herbst erfolgen. Dazu wird der VDGN als sachverständiger Verein eingeladen.
zu 4. Zu aktuellen Themen wie "Trinkwasserqualität" und "Abwasserbelastung" wurde angemerkt, dass das Verursacherprinzip künftig noch stärker anzuwenden ist. Wer Trinkwasser verunreinigt oder Arzneimittelreste in das Abwasser einleitet soll die daraus resultierenden Kosten tragen.
Vielen Dank an Dietmar Pavel für die Organisation und an den Ferienlandhof Mistorf für die gastronomische Betreuung!
Bundesumweltamt warnt: Preise für Trinkwasser könnten drastisch steigen
Studien des Bundesumweltamtes haben ergeben, dass wir alle schon bald mit einer drastischen Erhöhung der Trinkwasserpreise rechnen müssen. Schuld daran sind die drastisch erhöhten Aufwände zur Schadstofffilterung. Dies betrifft vor allen Rückstände aus der intensiven Landwirtschaft (Nitrat). Die Studie belegt, dass die Schadstoff-Vermeidung durch Verringerung des Nitrataufkommens letztendlich wesentlich billiger ist, als die Schadensbeseitigung.
Glyphosat-Verbot?
2017 entscheidet die EU: Darf Glyphosat weiter auf europäische Felder gespritzt werden? Das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid ist wahrscheinlich krebserregend und fördert das Artensterben.
Monsanto, Bayer und Co. setzen alles in Bewegung, damit ihr Bestseller Glyphosat für 15 weitere Jahre zugelassen wird. Wir halten dagegen – mit einer europäischen Bürgerinitiative. Bis Ende Juni brauchen wir dafür eine Million Unterschriften aus ganz Europa.
Ich habe gerade die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Glyphosat-Verbot unterzeichnet. Unterzeichne auch Du!
Keine Gülle ins Trinkwasser
In Sachen Trinkwasserqualität ist es in vielen Gebieten Deutschlands schlecht bestellt. Ganz besonders prekär ist die Lage in Gebieten mit starker Massentierhaltung, den sogenannten Megaställen. Hier werden die Grenzwerte - vor allem für Stickstoff - massiv überschritten. Auch Gebiete des ZVWIS, vor allem im Bereich Losten u. Groß Stieten, sind massiv betroffen.
Mit Ihrer Stimme bei Kampakt können Sie Ihren Unmut hierüber Ausdruck verleihen!